Entwurf für Parteiprogramm vorgestellt

In einem Schreiben an alle DIE WESTFALEN-Mitglieder hat der Parteivorsitzende Dr. Wienand Geuking jetzt den Entwurf für ein Parteiprogramm der westfälischen Regionalpartei vorgestellt. „Damit möchte ich die Diskussion um eine inhaltliche Positionierung unserer noch jungen Partei eröffnen“, erklärt Geuking diesen Schritt. An diesem Prozess sollen sich nicht nur Parteimitglieder beteiligen, sondern alle Bürger, „Anregungen und Kritik sind willkommen und erwünscht“, so Geuking. Hier der Programmentwurf im Wortlaut:

Gleichstellung des westfälischen Landesteils

  • Bevorzugung des westfälischen Landesteils bei Landes-Investitionen, bis die Zahl der Landesangestellten in Westfalen genauso hoch ist wie im Rheinland und die Höhe der Landesausgaben pro Kopf der Bevölkerung in Westfalen (inkl. Löhnen/Gehältern) in Westfalen genauso hoch ist wie im Rheinland

Themenkreis Ruhrgebiet

Themenkreis Jugend

Themenkreis Wirtschaft & Steuern

  • Verringerung der Textmenge der Unternehmen betreffenden Gesetze und Vorschriften von Kommunen und Land um 1 % pro Jahr

Themenkreis Raumplanung

  • Zersiedelung stoppen! Förderung von Flächenentsiegelung/Renaturierung von Brachflächen durch höhere Punktbewertung solcher Maßnahmen bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
  • Steuerung der westfälischen Flughafenentwicklung durch den LWL: Abstimmung der westfälischen Flughäfen beim Flugangebot, Konzentration des Flughafens Dortmund auf Geschäftsreisende
  • Reaktivierung der Almetal-Bahn mit Anbindung des Flughafens Lippstadt-Paderborn
  • Anbindung des Flughafens Münster-Osnabrück an die Bahnlinien Münster-Rheine und Münster-Osnabrück
  • Abschaffung der kostentreibenden und uneffektiven Doppelsitze von Landesbehörden und –institutionen, Ansiedlung des alleinigen Hauptsitzes der Landwirtschaftskammer NRW in Münster, Ansiedlung des alleinigen Hauptsitzes der NRW Bank in Münster

Themenkreis Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik

  • Tempolimit für Radfahrer von 25 km/h innerorts
  • Mehr Gerechtigkeit bei der Mittelzuweisung an die Kommunen – Mittelzuweisung pro Kopf der Bevölkerung, damit schlechtes Wirtschaften nicht durch höhere Zuweisungen belohnt wird

Themenkreis Bildung & Erziehung

  • Umwandlung eines Gymnasiums in eine privatrechtliche Stiftung als Pilotmodell

Themenkreis Bürgerrechte

  • Verringerung der Textmenge der den Bürger betreffenden Gesetze und Vorschriften von Kommunen und Land um 1 % pro Jahr

Themenkreis Wissenschaft

  • Mehr Mitspracherecht der Studierenden beim Studentenwerk ihrer Hochschule
  • Schaffung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld
  • Umwandlung einer Hochschule in eine privatrechtliche Stiftung als Pilotmodell

Themenkreis Kultur

Keine falsche Bescheidenheit/Bequemlichkeit – Kulturpolitik mit Anspruch!

  • 50 % der Landesmittel für Kulturförderung nach Westfalen
  • Verlegung der WDR-Zentrale nach Bochum
  • Westfälisches Designmuseum im Marta Herford
  • Foto-Schwerpunkt in Münster
  • Ausbau Westfälische Kunsthalle Bielefeld
  • Zusammenlegung von Archäologie- und Römermuseum in Haltern
  • Ideenwettbewerb für Museum in Herne
  • Förderung des Kunstsommers Arnsberg
  • Deutsches Romantik-Museum auf Burg Hülshoff
  • Stärkung des Musikstandorts Detmold
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2 Kommentare

  1. Vielen Dank für das Wieder-Erwachen der Westfalen-Partei!

    Leider stimme ich in vielen Punkten der „vorläufigen“ Satzung nicht mehr mit den Zielen überein.

    Zu 1) Was soll das eigentlich mit dem Tempolimit für Radfahrer? Hier fehlt mir jegliche Begründung und überhaupt, was das mit Westfalen zu tun hat? Wie soll so etwas überhaupt durchgesetzt werden ? Mit einer Vorschrift für ein Tachometer für Radfahrer ??? Ziemlich sinnlos und nicht sonders geeignet für Ziele einer Partei für Westfalen!

    2) Verlegung der WDR-Zentrale nach Bochum
    Ziemlich weit her geholt und warum überhaupt?
    Okay wäre wie früher verankert und es beim Vorbild des NDR so üblich ist, ein Regional-Funkhaus und vielleicht auch ein regionales Hörfunk- und evtl. Fernsehprogramm zu ermöglichen.

    Mit solchen Forderungen scheint es mir nicht mehr wahrscheinlich, Wahlen zu gewinnen.Ich erkenne auch keine Punkte, weshalb sich eine Stimme für diese Partei lohnen würde.

    Auch, wenn mir die ursprüngliche Idee mit mehr Bürgernähe in einem vereinten Europa der Regionen immer noch am Herzen liegt, mit diesem Programm stimme ich nicht mehr überein.

    Ich werde die Entwicklung nun näher beobachten und einen Austritt in Erwägung ziehen. Dann würde ich evtl lieber als „Sympathisant“ weiter teilnehmen bzw. die Arbeit weiter unterstützen.

    Mit freundlichem Gruß
    Carsten Wegner, Marl

  2. Falk Oberdorf · · Antwort

    Mir gehen die Forderungen nicht weit genug. Wa spricht gegen die komplette Losloesung von Duesseldorf? Ein Land Westfalen mit rund 8,3 Mio. Einw. auf 21.500 qkm kann gut alleine dastehen. Mit Muenster gaebe es eine angemessene Haupstadt. Dass das Ruhrgebiet geteilt wuerde, waere an sich kein Problem, funktioniert in anderen Ballungszentren ja auch (z.B. Rhein-Main zwischen Hessen u Rheinland-Pfalz). Alle Steuermittel, die in Westfalen erwirtschaftet werden, wuerden hier auch bleiben. Nordrhein kann sich ja dann, wenn es will, Rheinland-Pfalz anschliessen. Wenn die Pfalz zum Ausgleich zurueck nach Bayern kommt, sind alle froh. Letztlich kann uns Westfalen das ja egal sein. Wir Westfalen (und Lipper) sind vom Stamme her Sachsen und stehen kulturell, sprachlich und vom Gemuet unseren Bruedern in Niedersachsen naeher, als den ewig frohsinnigen, weintrinkenden franko-ripurarisch-karolingischen Rheinlaendern, mit denen wir 1946 zwangevereinigt wurden. Das Blutgericht von Verden bleibt unvergessen!

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